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Heimat gestalten statt verwalten - Unser Programm 2020 - 2026 für den Landkreis

Herzlichen Dank, dass Sie sich mit unserem Programm 2020 - 2026 für den Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen auseinandersetzen möchten. In zahlreichen Volksabstimmungen haben wir schon unter Beweis gestellt, dass wir Demokratie leben und die Rechte der Bürger ernst nehmen. Als ödp streben wir Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung und damit der natürlichen Lebensräume von Mensch und Tier an. Politik sollte nach unserem Verständnis immer an der Verbesserung einer Welt arbeiten, in der wir alle ohne Ausbeutung und Unterdrückung friedlich und freiheitlich im Einklang miteinander leben können.

Gerade in Zeiten von drastischen Beschränkungen der Grundrechte sehen wir uns auch als Wächter über die Demokratie und unser Grundgesetz. Immer dann, wenn Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt wird, versuchen wir dies deutlich zu machen. Unser Ziel ist dabei idealistisch und visionär zugleich. Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die guten Willens sind, diese Vorstellungen von einem guten Leben für alle in die Tat umsetzen. Werden auch Sie Teil unserer Vision!

3,85% der Wähler haben uns im März 2020 mit zwei Mandaten in den Kreistag gewählt, nun ist es unsere Aufgabe, das in uns Gesetze Vertrauen auch zu rechtfertigen. Unser Landkreis braucht eine sozial orientierte, wachstumskritische und ökologische Politik, die für die Bewahrung der Lebensgrundlagen eintritt und die demokratische Erneuerung vorantreibt. Hierfür benötigen wir auch eine starke Basis! Werde auch du Mitglied in der ödp - das erste Jahr kostenlos zur Probe!

Unser Programm für den Landkreis im Detail

5G-Ausbau: aussetzen.

Vorsorgender Gesundheitsschutz vor wirtschaftlichen Interessen. 

Wir verlangen daher, dass der beabsichtigte Mobilfunk-Netzausbau sich am vorsorgenden Gesundheitsschutz orientiert, und auch die bisherige  Grenzwert-Festlegung unter diesem Aspekt einer neuen Prüfung unterzogen wird. Grenzwerte dürfen dabei nicht nur auf die thermische Wirkung hochfrequenter Strahlung begrenzt werden, sondern müssen alle wissenschaftlich nachweisbaren Auswirkungen auf die biologischen Lebensprozesse und ihre Aktivitäten berücksichtigen. Die Forschung, Weiterentwicklung und Verbreitung möglicher alternativer Technologien, wie VLC/LiFi (Lichttechnologie)  muss forciert und gefördert werden. Die WHO sowie diverse Regierungen warnen vor Gefahren für die Gesundheit durch elektromagnetische Strahlungen, wie sie auch die 5G-Technologie mit sich bringt. Die Regierung von Slowenien hat sich sogar jüngst gegen die Einführung von 5G entschieden.

Deshalb fordern wir:

  • Ausbaustopp des 5G-Netzes im Landkreis, bis sich durch notwendigen Langzeit-Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit der davon ausgehenden Strahlung belegen lässt.
  • DSL- & Glasfaserausbau im Landkreis fördern, um leistungsfähige, kabelgebundene Übertragungswege zur Verfügung zu stellen.
  • Kein weiterer Ausbau von WLAN an Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, öffentlichen Einrichtungen, Plätzen, Bussen und Bahnen.
  • LiFi statt WiFi: Infrastruktur für alternative kabellose Kommunikationswege auszubauen

Darüber hinaus ist uns wichtig:

Aufklärung über die aktuelle Forschungslage zur Wirkung von Mobilfunkstrahlung. Neben den risikonegierenden Äußerungen aus Wirtschaft und Industrie wollen wir durch Vorträge und Veröffentlichungen industrieunabhängiger Wissenschaftler faktische Aufklärung zum Thema publik machen und den Gemeinden unseres Landkreises ein Netzwerk zu Spezialisten anbieten. Ebenso werden wir Informationsveranstaltungen zu persönlichen Schutzmaßnahmen und sicherem Umgang mit Funktechnik im Alltag im Landkreis veranstalten.

bäuerliche Landwirtschaft: fördern.

Unsere Schöpfung im Landkreis bewahren - in fairer Partnerschaft mit der bäuerlichen Landwirtschaft.

Die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes müssen geachtet und aktiv geschützt werden. Konsequenter Artenschutz in Flora und Fauna, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen, Beendigung des Flächenverbrauchs, artgerechte Tierhaltung und Tierschutz, Sicherung der Grundwasservorräte und verbindlicher Schutz der Gewässer vor Sedimenteinträgen - dies alles braucht vor allem eine ehrliche Partnerschaft mit der bäuerlichen, nicht-industrialisierten Landwirtschaft. Wir unterstützen dabei kleinbäuerliche Betriebe unabhängig von biologischer oder konventioneller Haltung der Tiere bzw. der Anbauweise, da die Landwirtschaft eine differenziertere Betrachtung als Schwarz-Weiß verdient.

Für unseren Landkreis fordern wir:

  • Konsequente Umsetzung der Naturschutzgesetze nach dem Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" inkl. der Entlohnung für die Landwirte.
  • Randstreifen von Straßen und Eisenbahnlinien ebenfalls als Streuwiesen behandeln (Mahd erst nach der Sommerblüte), breitere Streifen auch als Buschland
  • Deutschlandweites Netz von 10% Naturschutzgebieten im Landkreis umsetzen.
  • Gentechnikfreie und flächenangepasste Viehzucht und Landwirtschaft fördern.
  • Dialog und Zusammenarbeit von regionalen Bio-Höfen mit den Schulen fördern z.B. durch Hofbesichtigungen und Projekttage.
  • Verbot des Einsatzes von Glyphosat und Insektenvernichtungsmitteln auf Flächen des Landkreises

Darüber hinaus ist uns wichtig:

  • Da es über das Kreisrecht kaum weitere Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Bauern gibt, setzten wir uns aktiv dafür ein, dass unser Landkreis durch Bundes- oder Landesförderprogramme wie der "Ökomodellregion" an Fördergelder für unseren heimischen Bauern kommt.
  • Des Weiteren begrüßen und unterstützen wir Initiativen wie die Solidarische Landwirtschaft, Blühpatenschaften und regionale Direktvermarkter, Läden und Märkte. Wichtig ist, dass Verbraucher*innen und Landwirt*innen wieder miteinander in den Austausch kommen und wir werden hierzu notwendige Vernetzungs- und Austauschveranstaltungen organisieren.
  • Wir setzen uns für sichere Lebensmittel im Landkreis ein.
  • Wir wollen möglichst wenig kontrollieren und verbieten, sondern Anreize dafür schaffen, Landwirtschaft möglichst nachhaltig und tierfreundlich zu gestalten.

regionale Wirtschaft am Gemeinwohl: ausrichten.

Mensch vor Profit: Unser Landkreis soll Vorreiter bei der Gemeinwohlökonomie werden

In Artikel 151 der bayerischen Verfassung wird ein wichtiges Ziel vorgegeben, das aktueller ist denn je: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl...". Die Wirtschaft hat sich also immer daran zu orientieren, was dem Gemeinwohl aller dient. Dies findet aber bisher keinerlei Niederschlag in Politik und Wirtschaft.

Unser Landkreis soll daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Rahmenbedingungen schaffen, damit Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisiert sind, dass jeder Bürger davon profitiert, die Ressourcen geschont werden, die Umwelt gesundet und nachhaltig für eine sichere Zukunft zusammengearbeitet wird. Der Landkreis wird damit ein Leuchtturm in Sachen Gemeinwohlökonomie (GWÖ) werden. Ziel ist eine Wirtschaftsweise weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft, die das Gemeinwohl als oberstes Ziel hat.

Für unseren Landkreis fordern wir:

 

  • Aufstellung von Gemeinwohlbilanzen für den Landkreis und zugehöriger Betriebe und Ermutigung der Gemeinden zur Erstellung solcher Bilanzen.
  • Minderung der Gewerbesteuerumlage für Unternehmen mit positiver Gemeinwohlbilanz.
  • Förderung der Vernetzung regionaler Wirtschaftsketten vom Produzenten bis zum Verbraucher, beispielsweise die Versorgung öffentlicher Mensen und Kantinen mit regionalen und biologisch erzeugten Lebensmitteln.
  • Berücksichtigung von Regionalität, Klimaschutz und Gemeinwohlförderung bei öffentlichen Ausschreibungen als gleichwertige Entscheidungskriterien neben dem Preis.
  • Verwendung regionaler Ressourcen für Infrastruktur- und Bauprojekte, z.B. regionaler Hölzer zur Förderung unserer ortsansässigen Holzwirtschaft.

 

Darüber hinaus ist uns wichtig:

Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern bedeutet nachhaltiges Wirtschaften, kurze Wege, geringes Verkehrsaufkommen und gleichzeitig wohnortnahe Arbeitsplätze. Deshalb vertritt die ÖDP die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen überall im Landkreis. Regionalität muss auch bei öffentlichen Ausschreibungen eine notwendige Grundvoraussetzung sein, um die Vorherrschaft internationaler Konzerne zurückzudrängen. Hierzu müssen die Vorschriften zu Ausschreibungen öffentlicher Aufträge geändert werden. Die Globalisierung ist kein natürlicher Prozess. Sie wurde gesteuert und ist damit umkehrbar!

100% regionale Energieversorgung: erreichen.

Eine autarke und regenerative Energieversorgung unseres Landkreises ist möglich

Wir unterstützen das Ziel des Landkreises, bis 2035 energieautark zu sein und unterstützen dabei "Energiewende Oberland" und "Tölzer Stadtwerke" sowie eventuelle lokale Wärmenetze oder Stromnetze beim Erreichen dieses Ziels.

Für unseren Landkreis fordern wir:

  • Ausbau regenerativer Energien im Landkreis
  • Nutzung von Kleinstwindkraftanlagen auf bestehenden Lampen- und Strommasten
  • Förderung der energetischen Sanierung und energiesparender Heizungen bei Altbauten
  • Kostenlose Verbrauchsberatung durch kommunale Energieberater
  • Durchsetzung der Dämmverordnung ohne Festlegung auf spezielle Dämmmaterialien, sofern sie umweltverträglich sind und Forderung von Solarzellen und/oder Kollektoren auf allen Neubauten.
  • Allgemein Förderung von Wärmepumpen und innovativen Solaranlagen.
  • Aufbau von Fernwärmenetzen in den Städten in Verbindung mit oberflächennaher Geothermie.

Modernes Mobilitätskonzept: umsetzen.

Ein modernes Mobilitätskonzept nutzt und vernetzt alle verfügbaren Möglichkeiten 

Ohne Auto ist man heute außerhalb unserer Städte im Landkreis aufgeschmissen. Von Dietramszell nach Benediktbeuern oder von Münsing nach Lenggries zu kommen ist öffentlich nahezu unmöglich. Wir fordern ein modernes Mobilitätskonzept für den Landkreis das auch Alternativen zur Nutzung des Autos ermöglicht.

Für unseren Landkreis fordern wir:

  • Konsequenter Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis mit Anschluss an alle Ortschaften und Bahnhöfe. Das Fahrrad als ernstzunehmendes Verkehrsmittel fördern und nicht nur als Freizeitgerät.
  • S-Bahnanschluss nach Geretsried beschleunigen. langfristig weiterer Ausbau des Bahnnetzes von Geretsried - Königsdorf - Bad Tölz - Bad Heilbrunn - Bichl
  • Regelmäßiger ÖPNV im Landkreis: 20-Minuten-Takt zwischen allen größeren Ortschaften.
  • Anschluss des ganzen Landkreises an den MVV.
  • Verbesserung der Ost-West-Verbindungen durch den Landkreis mit Anschluss an die Nachbarlandkreise
  • Einsatz von Kleinbussen bei geringer Auslastung, Studien zum Einsatz autonomer Busse
  • Unterstützung des 365 € Jahrestickets langfristig für Jedermann und kurzfristig für so viele wie möglich
  • Errichtung und Förderung von Strom- & Wasserstofftankstellen
  • Weiterer Ausbau der Mitfahrbankerl
  • Grundsätzlich setzen wir uns für wohnortnahe Arbeitsplatzkonzepte ein, um möglichst viel Pendlerverkehr zu vermeiden.

Boden- und Wohnungspolitik: erneuern.

Spekulation mit Grund und Boden sowie Wohnraum muss konsequent unterbunden werden.

Im Zusammenhang mit Grund und Boden entstanden in den vergangenen Jahrzehnten die größten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Unsere Umwelt wird durch wirtschaftsgetriebene Zersiedelung enorm belastet und zum Teil unwiederbringlich zerstört, Spekulanten treiben die Preise für Bau- und Ackerland in unmoralische Höhen und durch den Wohnungsnotstand in München werden auch die verfügbaren Wohnräume in unserem Landkreis immer enger.

In diesem Zusammenhang fordern wir für unseren Landkreis:

  • Einführung des "Ulmer Bodenmodells" für unseren Landkreis: Neues Baurecht wird nur für Grundstücke in Gemeinde- bzw. Kreiseigentum geschaffen, Rückkaufrechte zum Einkaufspreis vereinbart, Spekulation wird dadurch unmöglich.
  • Kein Verkauf von Grundstücken im Landkreisbesitz, statt dessen Schaffung von Erbbaurechten
  • Vermeidung von Verkauf landwirtschaftlichen Grundes an Investoren, multinationale Konzerne oder Spekulanten.
  • Förderung von erschwinglichen Mietwohnungen in Zusammenarbeit mit kommunalen (z.B. WowoBau) und privaten Baugenossenschaften (z.B. Wohngenossenschaft im Kloster Schlehdorf) sowie Bau bzw. Erhalt von Sozialwohnungen.
  • Reduzierte Flächenausweisung für neue Bauprojekte um die Zersiedelung unserer Heimat einzudämmen, neuen Wohnraum schaffen durch Nachverdichtung
  • Förderung der Sanierung und Umnutzung von Bestandsgebäuden
  • Neue Gewerbebauten möglichst nur mit integrierter Parkgarage und Dachwohnungen
  • Wohnungsleerstand und Zweitwohnungen höher besteuern, Erhöhung der Besteuerung von unbebautem, ausgewiesenen Bauland.

Politik mit Visionen: beleben.

Die steigende Politikverdrossenheit der vergangenen Jahrzehnte kann beendet werden.

Unser Ziel ist eine lebensbejahende, nachhaltige und gerechte Gesellschaft. Für diese Vision möchten wir die Menschen unserer Region begeistern, sie ermutigen und dabei unterstützen, eine positive Zukunftsvision zu entwickeln. Wichtig ist es daher politisch die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen diesen Wandel selbst gestalten können.

Für unseren Landkreis fordern und unterstützen wir daher:

  • Engere Vernetzung mit innovativen und visionären Gruppen unseres Kreises wie Fairtrade Towns, Tomorrow-Netzwerk oder solidarischen Landwirtschaften
  • Veranstaltung von "Zukunftskongressen" mit interessierten Bürgern des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen des Kreises und überregionalen Visionär*innen, um erstrebenswerte längerfristige Zielsetzungen herauszuarbeiten, um eine rein kurz- und mittelfristig ausgerichtete Kreis-Politik zukünftig zu vermeiden.
  • Regelmäßige Bürgerbefragung zur Erstellung eines Leitbilds für den Landkreis mit verbindlicher Vorstellung des Ergebnisses
  • Mehr Bürgerbeteiligung durch Bürger- und Volksentscheide auf kommunaler Ebene sowie Versendung von Benachrichtigungsschreiben bei Bürgerbegehren mit Gegenüberstellung von Argumenten der Befürworter und der Gegner
  • Die Bildung einer Regionalgeld-Initiative, mit dem Ziel der Einführung einer Regionalwährung "Isar-Loisachtaler"
  • Gründung und aktive Förderung einer GWÖ-Regionalgruppe
  • Initiierung und Unterstützung zur Einführung eines Jugendparlaments mit Anhörungsrecht im Landkreis
  • Initiierung und Unterstützung zur Einführung eines Bürgerparlaments mit Anhörungsrecht im Landkreis

Bindung & Bildung: sicherstellen

Aus einem gesunden Bindungs- und Bildungssystem erwachsen glückliche Menschen.

Wie ein Wald hat auch jede menschliche Gemeinschaft vielerlei Vernetzungen und eine Struktur im Zusammenleben. Je gesünder das Individuum, desto gesünder das Ganze. Die Gesundheit eines Menschen basiert dabei wesentlich auf den Umständen der Geburt und der frühen Kindheit, ja schon auf der Erlebenszeit im Mutterleib. Aktuell fließt viel Zeit und Geld in die Therapie von Kindern und Heranwachsenden, die verschiedenste Bedürftigkeiten aufweisen. Therapeuten und Mediziner sehen sich einer stark gestiegenen Nachfrage gegenüber und haben teils lange Wartelisten oder müssen Patienten sogar ganz abweisen.

Mindestens genau so wichtig für ein stabiles Heranwachsen ist der Aufbau enger Beziehungen in der frühen Kindheit. Die Qualität der Eltern-Kind-Bindung ist das Fundament für weitere Beziehungen im Leben. Sie übt großen Einfluss auf die physische und psychische Gesundheit eines Menschen aus. 

Es wird Zeit, für unsere Kinder und somit für die Zukunft unserer Gemeinschaft, die Erkenntnisse in unsere Planung einfließen zu lassen. Wir brauchen Strukturen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht. Dadurch wird sich manches verlagern – und ein gesünderes und erstrebenswertes System entstehen. 

Für unseren Landkreis fordern wir:

  • niederschwellige Beratungsangebote bzw. Kurse für die Vorbereitung auf die Elternschaft​(Information zu Bindung, Stillen, Ernährung, Hilfsangeboten)
  • ausreichendes Angebot an Ärzten, Beratung und Therapieplätzen
  • freie Wahl des Geburtsortes durch und Deckung von Versorgungslücken durch ​Hausgeburtshebammen und Geburtshäuser
  • Erhalt, Auf- und Ausbau von Geburts- und Kinderstationen in unseren Kreiskrankenhäusern
  • bessere Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal und Pädagogen
  • Vernetzung der Berufsgruppen zum Wohl der Kinder und Familien ​​(Fortbildungen zu gemeinsamen Themenfeldern)
  • altersgerechter Unterricht von Fachleuten zu gesundheitsbewusstem Verhalten in allen ​Schulformen und Altersgruppen
  • artgerechte Einrichtungen wie Waldkindergärten erhalten und ausbauen
  • Unterstützung einer echten Wahlfreiheit für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Jahren  selbst betreuen wollen