ÖDP setzt sich für Tempolimit ein

Ein Tempolimit sei gegen jeden Menschenverstand, hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, den 26. September zum Abstimmungstag über diesen Unsinn zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann der Raserei eine Absage erteilen. Jede Stimme für die ÖDP ist eine Stimme für Klimaschutz, für weniger Unfälle und für den gesunden Menschenverstand. Das wäre ein Signal weit über den Wahlkreishinaus“, erklärt van Olfen.

Jan-Philipp van Olfenkritisierte zum Ende der IAA Mobility in München die Haltung des Verkehrsministers: „Einer Klimaschutzpolitik, die sich nicht einmal zu dem längst überfälligen Tempolimit durchringen kann, fehlt es an Glaubwürdigkeit! In Südeuropa brennt es, in Deutschland stürmt es. Landstriche werden überflutet. Und die CSU hat nichts Besseres zu tun, als sich für die Raserei ins Zeug zu legen.

Die derzeitige Regierung habe die Energie- und die Verkehrswende behindert. „Der Karlsruher Richterspruch muss jetzt alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, die ursprüngliche Dynamik des EEG wieder herstellen und darüber hinaus ein Turbo-Beschleuniger für die Zeitpläne aller Klimaschutz-, Verkehrswende- und ÖPNV-Konzepte werden“, fordert ÖDP-Kandidat van Olfen. 

Die Blockadehaltung der CSU widerspricht dabei der Haltung der meisten Bundesbürger. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Juli 2020 hatte ergeben, dass über zwei Drittel der Befragten ein Tempolimit grundsätzlich begrüßen. Nur rund 32 Prozent der Befragten gaben an, gegen ein Tempolimit zu sein. Wer einmal entspannt bei 120km/h über Schweizer Autobahnen gefahren ist kann auch verstehen, warum.