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ÖDP braucht für Wahlzulassung 385 Unterschriften

Monika Achermann-Weinert: „Fair sind diese Hürden nicht“.

Die Eintragungsfrist endet am Montag, 03. Februar 2020 um 12:00 Uhr

385 Unterschriften braucht die ÖDP, um im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit ihrer neuen Liste erstmals zur Kommunalwahl antreten zu dürfen. Nur wenn sich bis zum 3. Februar so viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Rathaus in die dort ausliegenden Listen eintragen, darf die ÖDP auf den Stimmzettel.

„Fair finden wir das nicht. Diese Hürde hat der Landtag mehrheitlich eingeführt, um einer neuen Konkurrenz die Wahlteilnahme zu erschweren. Wir hoffen, dass viele Bürger schon allein aus Fairnessgründen für unsere Wahlteilnahme unterschreiben“, so ÖDP Kreistagskandidatin Monika Achermann-Weinert.

Spitzenkandidat Manuel Tessun erinnert daran, dass die ÖDP in den letzten Jahren mit großem  Einsatz viele Erfolge für die Bürger errungen habe: „Wir haben mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die erfolgreichste direktdemokratische Initiative seit 1945 durchgesetzt. Jahre zuvor waren wir bei der Einführung des Nichtraucherschutzes und mit der Abschaffung des überflüssigen Bayerischen Senats erfolgreich. Wir sind die einzige wirklich unabhängige Partei, weil wir keine Spenden von Konzernen und Industrieverbänden annehmen“.

Auf lokaler Ebene wollen wir nun auch in Bad Tölz-Wolfratshausen verstärkt aktiv werden: „Wir haben bereits eine Liste mit interessanten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. „Wir werden uns im Tölzer Kreistag für eine menschen- und umweltfreundliche Politik einsetzen, für die Familien, für ein Altwerden in Würde, für sparsamen Umgang mit Steuergeldern und für Bürgerbeteiligung statt Geheimpolitik“, kündigt Stephan Koch an.

Wer die Wahlzulassung der ÖDP unterstützen möchte, kann sich im Rathaus in die Unterschriftenliste eintragen. Dabei muss der Personalausweis vorgelegt werden.


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