Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen

Die ÖDP-Bezirksvorsitzenden Wolfgang Reiter (rechts) , Rosi Reindl (mitte) und Adrian Heim (links) waren auf dem ÖDP-Bundesparteitag in Bingen am Rhein erfolgreich mit ihrem Antrag, eine Höchstgrenze von 50.000 € für Spenden einzuführen und damit den Einfluss des Geldes auf die Politik zu verringern. Die ÖDP fordert in ihrem Programm neben einem Verbot von Firmenspenden an Parteien auch Spenden von natürlichen Personen an Parteien auf maximal 50.000€ pro Jahr zu begrenzen. Diese Höchstgrenze für Spenden hat die ÖDP mit dem erfolgreichen Antrag des Bezirksvorstandes Oberbayern nun in ihre eigene Finanzordnung aufgenommen. Die ÖDP ist damit die erste Partei, die nicht nur keine Firmenspenden annimmt, sondern auch normale Spenden die Höhe auf 50.000€ pro Jahr und Spender begrenzt. Die ÖDP will sich damit in ihrer politischen Arbeit weder von Firmen, noch vom Geld beeinflussen lassen. Ziel ist eine unabhängige, rein am Gemeinwohl ausgerichtete Politik.

Betrachtet man die im Bundestag vertretenen Parteien und ihr Spendenaufkommen, beschleicht einem nicht selten das Gefühl, dass die Politk sehr stark…

Gehörlosengeld kommt nicht: ÖDP verurteilt Wortbruch und Ausschluss von beeinträchtigten Menschen

Knapp 10.000 Menschen in Bayern sind gehörlos. Für sie sollte laut Koalitionsvertrag ein Gehörlosengeld analog zum Blinden- und Taubblindengeld…

ENVI-Berichterstatterin Ripa: Chip-Pflicht erschwert kriminelle Machenschaften

Die Europäische Union (EN) verschärft den Kampf gegen den illegalen Welpenhandel. Am Dienstagabend einigten sich Vertreter von Europaparlament,…